Gaststättenbetrieb: Außengastronomie - Sondernutzungserlaubnis übernehmen
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Gaststättenbetrieb: Außengastronomie - Sondernutzungserlaubnis übernehmen
Die Sondernutzungserlaubnis für eine Außengastronomie, die an einen Gaststättenbetrieb angeschlossen ist, kann auf Antrag übernommen werden.
Beschreibung
Eine Benutzung des öffentlichen Straßenraums, die über den Gemeingebrauch hinausgeht beziehungsweise diesen einschränkt, stellt eine Sondernutzung dar. Sie bedarf der Erlaubnis des Straßenbaulastträgers.
Wenn Sie einen bestehenden Gaststättenbetrieb übernehmen, dem eine Außengastronomie auf einer öffentlichen Fläche angegliedert ist, geht die bestehende Sondernutzungserlaubnis nicht automatisch auf Sie als neuen Betreiber über. Sie müssen die Übernahme der Sondernutzungserlaubnis beantragen, wenn Sie eine kostenintensive Neubeantragung vermeiden möchten.
Zuständigkeit
An die zuständige Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (Ordnungsamt).
Wichtiger Hinweis:
Für die Beantragung der Leistung "Sondernutzungserlaubnis übernehmen: Gaststättenbetrieb Außengastronomie" über den Einheitlichen Ansprechpartner Schleswig-Holstein steht Ihnen ein elektronischer Antrag (Antragsassistent) zur Verfügung.
Fristen
Die Sondernutzungserlaubnis ist rechtzeitig vor Beginn der Außengastronomie zu beantragen.
Sie wird befristet oder auf Widerruf erteilt und kann zugleich Bedingungen und Auflagen enthalten.
Kosten
Für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis wird eine Verwaltungsgebühr erhoben.
Darüber hinaus kann für die Sondernutzung selbst eine Sondernutzungsgebühr erhoben werden, sofern eine entsprechende satzungsrechtliche Grundlage besteht. Auskünfte hierzu erteilt die zuständige Stelle.
erforderliche Unterlagen
- Maßstabsgerechter Lageplan,
- Angaben über Standort, Art und Dauer der Sondernutzung sowie die Größe der benötigten Straßenflächen.
Rechtsgrundlage
- § 8 Bundesfernstraßengesetz (FStrG),
- § 21 Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG).
Weitere Informationen
Anträge sind formlos zu stellen.
Was sollte ich noch wissen?
Falls Ihrem Geschäftsvorgänger für Bauten im Zusammenhang mit der Außengastronomie (zum Beispiel Podeste oder Überdachungen) eine (befristete) baurechtliche Genehmigung erteilt wurde, müssen Sie diese aktualisieren lassen.
Sollten im Rahmen von Kontrolltätigkeiten ungenehmigte Sondernutzungen beziehungsweise Verstöße gegen Auflagen aus der Sondernutzungserlaubnis festgestellt werden, so werden entsprechende ordnungsbehördliche Maßnahmen eingeleitet (zum Beispiel Verwarn-, Buß- und Zwangsgeld, Ersatzvornahme).
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Formulare
Gaststättenbetrieb: Außengastronomie - Sondernutzungserlaubnis übernehmen (Antragsassistent)Ansprechpartner
Einheitlicher Ansprechpartner Schleswig-Holstein
Deliusstraße 10
24114 Kiel
Tel:
+49 431 530550-0
|
Fax:
+49 431 530550-99
E-Mail:
info(at)ea-sh.de
Web:
www.ea-sh.de
Öffnungszeiten:
Mo. - Fr. 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Mo. - Do. 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr
sowie Termine nach Vereinbarung
Fachteam 2.3 Ordnung, Sicherheit
Rendsburger Straße 42
24787 Fockbek
Tel:
04331 6677-57
|
Fax:
04331 6677-57
E-Mail:
ordnungsamt(at)fockbek.de
Web:
www.fockbek.de
Öffnungszeiten:
Mo. 08:00 - 12:00 Uhr, 14:00 - 16:00 Uhr
Di. 08:00 - 12:00 Uhr, 14:00 - 16:00 Uhr
Mi. geschlossen
Do. 08:00 - 12:00 Uhr, 14:00 - 18:00 Uhr
Fr. 08:00 - 12:00 Uhr
Mitarbeiter (Fachteam 2.3 Ordnung, Sicherheit)
Frau
Anna
Belajow
Tel:
04331 6677-57
|
Fax:
04331 6677-957
E-Mail:
a.belajow(at)fockbek.de
|
Zimmer:
Rathaus Hauptgebäude, EG | Zimmer 3
Mitarbeiter (Fachteam 2.3 Ordnung, Sicherheit)
Herr
Benjamin
Ditz
Tel:
04331 6677-70
|
Fax:
04331 6677-970
E-Mail:
b.ditz(at)fockbek.de
|
Zimmer:
Rathaus Hauptgebäude, EG | Zimmer 5
Mitarbeiter (Fachteam 2.3 Ordnung, Sicherheit)
Frau
Svenja
Sievers
Tel:
04331 6677-26
|
Fax:
04331 6677-926
E-Mail:
s.sievers(at)fockbek.de
|
Zimmer:
Rathaus Hauptgebäude, EG | Zimmer 3
Gemeinde Fockbek
für die Ämter Fockbek und Hohner Harde
Rendsburger Straße 42
24787 Fockbek
Tel:
+49 4331 6677-0
|
Fax:
+49 4331 6677-66
E-Mail:
info(at)fockbek.de
Web:
www.fockbek.de
Öffnungszeiten:
Mo, Di, Do, Fr: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Mo, Di: 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Do: 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Mittwoch ist ganztägig geschlossen.
Für welche Angelegenheiten ein Termin benötigt wird, finden Sie auf unserer Startseite oder unter der Rubrik Aktuelles - Aktuelle Meldungen.
Mitarbeiter (Gemeinde Fockbek)
Herr
Hans-Jörn
David
Fachteamleitung
Fachteam 2.1 [Ordnung / Bürgerbüro / EDV]
Fachdienst 2 - Bürgerdienste
Tel:
+49 4331 6677-57
|
Fax:
+49 4331 66779-57
E-Mail:
h.david(at)fockbek.de
Etage:
Erdgeschoss
|
Zimmer:
5
Mitarbeiter (Gemeinde Fockbek)
Herr
Benjamin
Ditz
Fachdienstleitung
Fachdienst 2 - Bürgerdienste
Tel:
+49 4331 6677 -70
|
Fax:
+49 4331 6677970
E-Mail:
b.ditz(at)fockbek.de
Etage:
Erdgeschoss
|
Zimmer:
12
Leitung Fachdienst 2 - Bürgerdienste
Rendsburger Straße 42
24787 Fockbek
Tel:
+49 4331 6677-0
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Fax:
+49 4331 6677-66
E-Mail:
info(at)fockbek.de
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Öffnungszeiten:
Mo. 08:00 - 12:00 Uhr, 14:00 - 16:00 Uhr
Di. 08:00 - 12:00 Uhr, 14:00 - 16:00 Uhr
Mi. geschlossen
Do. 08:00 - 12:00 Uhr, 14:00 - 18:00 Uhr
Fr. 08:00 - 12:00 Uhr
Mitarbeiter (Leitung Fachdienst 2 - Bürgerdienste)
Herr
Benjamin
Ditz
Tel:
04331 6677-70
|
Fax:
04331 6677-970
E-Mail:
b.ditz(at)fockbek.de
|
Zimmer:
Rathaus Hauptgebäude, EG | Zimmer 5
