Gaststättenbetrieb: Rücknahme der Erlaubnis
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Gaststättenbetrieb: Rücknahme der Erlaubnis
Eine Gaststättenerlaubnis kann unter bestimmten Voraussetzungen, z.B. wenn Räume ungeeignet sind, zurückgenommen werden.
Beschreibung
Die Erlaubnis zum Betrieb eines Gaststättengewerbes wird zurückgenommen, wenn bekannt wird, dass bei ihrer Erteilung Versagungsgründe nach § 4 Abs. 1 Nr.1 Gaststättengesetz (GastG) vorlagen.
Die Erlaubnis ist danach zu versagen, wenn
- die/der Antragsteller/in nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt,
- die Räume für den Betrieb nicht geeignet sind,
- die Räume von behinderten Menschen nicht barrierefrei genutzt werden können,
- der Betrieb schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Allgemeinheit befürchten lässt,
- die/der Antragsteller/in nicht durch eine Industrie- und Handelskammer-Bescheinigung die Unterrichtung in lebensmittelrechtlichen Kenntnissen nachweisen kann.
Zuständigkeit
An die zuständige Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (Ordnungsamt).
Rechtsgrundlage
§ 15 Abs. 1 Gaststättengesetz (GastG)
verwandte Vorgänge
- Energieversorgung: Geschlossene Verteilernetze (Objektnetz / Industrie- oder Werknetze) - Genehmigung
- Explosionsgefährliche Stoffe: Anzeige möglicher neuer Stoffe
- Lebensmittelsicherheit: Zulassungsverfahren als Private Sachverständige für Gegenproben
- Rundfunkveranstalter: Zulassung
- Wirtschaftsprüfungsexamen ablegen
Formulare
Gaststättenbetrieb: Rücknahme der Erlaubnis (Antragsassistent)Ansprechpartner
Einheitlicher Ansprechpartner Schleswig-Holstein
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+49 431 530550-99
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sowie Termine nach Vereinbarung
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24787 Fockbek
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Mo. 08:00 - 12:00 Uhr, 14:00 - 16:00 Uhr
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Mi. geschlossen
Do. 08:00 - 12:00 Uhr, 14:00 - 18:00 Uhr
Fr. 08:00 - 12:00 Uhr
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04331 6677-957
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Zimmer:
Rathaus Hauptgebäude, EG | Zimmer 12
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Rendsburger Straße 42
24787 Fockbek
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Mo, Di: 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Do: 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Mittwoch ist ganztägig geschlossen.
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Mitarbeiter (Gemeinde Fockbek)
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Fachdienstleitung
Fachdienst 2 - Bürgerdienste
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Zimmer:
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